AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines

    1.1 Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der MR Trading GmbH, Kopernikusstr. 74, 01129 Dresden, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Geschäftsführung Fabian Röder) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

    1.2 Vertragsvereinbarung
    Vertragssprache ist Deutsch.


1.3 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt wählen Sie im Warenkorb entweder die Option "Zur Kasse gehen" oder "direkt zu PayPal". 


- Wenn Sie die Option "Zur Kasse gehen" gewählt haben, können Sie im dritten Schritt Ihre Kundenaccountdaten eingeben oder die Option wählen "Kein Kundenkonto erstellen" und Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingeben, soweit diese nicht bereits in Ihrem Kundenaccount hinterlegt sind und dann eine Zahlungsart wählen. 


- Wenn Sie die Option "direkt zu PayPal", „Sofortüberweisung durch Klarna“, „ApplePay“ oder „GooglePay“ gewählt haben, werden Sie zur entsprechenden Eingabemaske des Zahlungsanbieters weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Anbieter, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Dies löst noch keine Zahlungspflicht aus, sondern führt im nächsten Schritt zur Rückleitung in unseren Online-Shop.


Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande und sofern Sie Ihre Abbuchung über PayPal ausgewählt haben, wird diese dann ausgeführt.

1.4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

  1. Lieferung

    2.1 Teillieferungen
    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

    2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    2.3 Ausschluss der Lieferung
    Postfachanschriften werden nicht beliefert.

    2.4 Annahmeverzug
    Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. 

    2.5 Leistungszeit
    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.


    3. Zahlung

    3.1 Preise und Versandkosten
    Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. 

    3.2 Zahlungsverzug
    Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Zahlung per Rechnung (Rechnungskauf in Zusammenarbeit mit Klarna) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an Sie versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von zwei Wochen (vierzehn Tage) nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist.Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.


  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( MR Trading GmbH, Kopernikusstr. 74 , 01129 Dresden , Telefon: (+49) 0 351 / 275 869 69, Fax: , E-Mail: handel@mrtrading.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 


  1. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

 

 

  1. Verantwortlichkeit des Kunden

 

6.1 Übermittelte Daten

Für Inhalt und Richtigkeit der an die MR Trading GmbH übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle für den Bilddruck ungeeigneten Dateiformate (wie z.B. Worddateien) in jpg-, png- oder bmp-Dateien umzuwandeln. Die MR Trading GmbH sendet dem Kunden die nach Absprache erstellten Dateien zur Freigabe zu. Nach dieser Freigabe ist die MR Trading GmbH nicht verpflichtet, weitere Änderungswünsche durch den Kunden zu berücksichtigen.

 

6.2 Rechtsverletzungen

Der Kunde verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Patent-, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen bzw. nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Der Kunde stellt die MR Trading GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der MR Trading GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von  Kosten für die notwendige rechtliche Vertretung.

 


  1. Verkaufen über owndesigner.de

 

7.1 Allgemeines

Volljährige, voll geschäftsfähige Kunden der MR Trading GmbH haben auf www.owndesigner.de die Möglichkeit, selbst gestaltete Motive und/oder Produkte durch die MR Trading GmbH verkaufen zu lassen. Soweit der Kunde selbst über www.owndesigner.de Motive, Designs, Kollektionen oder entsprechende Produkte anbieten will, muss er sich zunächst über seinen Kundenaccount einloggen. Hierauf kann er zum einen innerhalb des Kreators eigene Motive einstellen und für andere Kunden zum Verkauf freigeben. Des weiteren kann er im Kreator eigene Designs gestalten und entweder über www.owndesigner.de direkt oder über einen eigenen OwnDesigner-Shop an andere Kunde verkaufen. Soweit der Kunde der MR Trading GmbH einen OwnDesigner-Shop betreibt, gilt § 11 der AGB. Die jeweiligen Konditionen für den Verkauf von Motiven, gestalteten Designs und eigenen Shops ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung. Die MR Trading GmbH kann die eingestellten Produktgestaltungen des Kunden über sämtliche Vertriebskanäle anbieten. Dies schließt insbesondere die Online-Angebote von Dritten (ebay, Amazon etc.) mit ein.

 

7.2 Provision

Vertragspartner der geschlossenen Kaufverträge wird die MR Trading GmbH. Der Kunde erhält für jedes verkaufte Produkt oder Motiv eine Provision, welche mit der MR Trading GmbH individuell vereinbart wird. Die entsprechende Provision des Kunden wird spätestens innerhalb von 30 Tagen auf das im Kundenaccount hinterlegt Konto überwiesen, nachdem der entsprechende vermittelte Vertrag geschlossen, bezahlt und nicht widerrufen wurde. Für Produkte, die von den Kunden aufgrund anwendbarer gesetzlicher Regelungen oder Rücknahme-Bedingungen gegen Erstattung oder Gutschrift des Kaufpreises zurückgesendet wurde, wird keine Provision geleistet. Soweit der Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erbracht wird, erfolgt die Zahlung der Vermittlungsprovision zzgl. der hierauf anfallenden Umsatzsteuer. Mit der Provisionsvereinbarung sind sämtliche Ansprüche des einstellenden Kunden wegen der vertragsgemäßen Verwendung der jeweiligen Produktgestaltung durch die MR Trading GmbH abgegolten.

 

7.3 Lizenzvereinbarung

Der Kunde räumt der MR Trading GmbH unentgeltlich im für die Vertragserfüllung notwendigen Umfang ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem vom Kunden gestalteten Motiv und/oder den für die Produktgestaltung verwendeten bzw. übersandten Elementen (Grafiken, Schriftzüge etc.) ein. Diese Lizenzvereinbarung gilt fort, bis das entsprechende Werk durch den Kunden innerhalb seines Kundenaccounts gelöscht wird. Eine Weiterübertragung des Nutzungsrechts an Dritte kann zwischen der MR Trading GmbH und dem Kunden individuell vereinbart werden. Eine Verwendung der Motive bzw. Produktgestaltung im Rahmen der Werbung (z.B. Facebook, Twitter, Bannerwerbung, Google-Ads, Google+) für MR Trading GmbH bzw. www.owndesigner.de wird hiermit bereits genehmigt.

 

7.4 Laufzeit

Die entsprechende Verkaufsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Kunden jederzeit durch Entfernung der jeweiligen Produktgestaltung beendet werden. Darüber hinaus kann diese Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 


  1. Gewährleistung

    8.1 Gewährleistungsanspruch
    Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

    8.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

    8.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
    Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    8.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
    Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

    8.5 Schadensersatz für Mängel 
    Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

    8.6 Verjährung
    Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.


  2. Haftung

    9.1 Haftungsausschluss
    Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

    9.2 Haftungsvorbehalt
    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

 


  1. Schlussbestimmungen

    10.1 Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

    10.2 Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    10.4 Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.